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am 2. Jänner

Moria - die Schande Europas!

Viktor Schwabl - Am 8. September 2020 ist ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen[1]. Das war jedoch die Spitze des Eisbergs nach einer Reihe von Missständen, die trotz jahrelangem (!) aufzeigen internationaler Organisationen[2],[3] von Seite der zuständigen Behörden, der Europäischen Union und den Regierungen der europäischen Nationalstaaten ignoriert wurden!

Im Sinne des europäischen, gemeinschaftlichen und solidarischen Gedankens ist es unserer Ansicht nach nicht vereinbar, Menschen, die auf der Flucht sind unter menschenunwürdigen Umständen auf europäischem Boden leben, oder gar bewusst im Mittelmeer ertrinken zu lassen[4].

Unvorstellbar sind die Berichte, die auch aus anderen Flüchtlingslagern in Europa (z.B Kara Tepe in Griechenland, oder Lipa in Bosnien) über die Medien zu uns dringen: Menschen liegen im Schlamm, Kinder werden in der Nacht von Ratten gebissen[5], ein dreijähriges Kind wurde mutmaßlich sexuell missbraucht und wurde bewusstlos und blutend neben Toiletten im Dreck aufgefunden[6].

Blanker Hohn, Sadismus oder abgrundtiefer Menschenhass können die einzigen Beweggründe sein diese Zustände zu ignorieren und Hilfe zu verwehren.

 

Warum machen die Grünen nichts dagegen? Sie sind doch in der Regierung!

Warum stimmen sie gegen Anträge der Opposition, die die Aufnahme von Menschen aus diesen elendigen Lagern fordern?

Warum kündigen sie nicht die Koalition?

Uns Grünen ist kein „Koalitionsfrieden“ oder irgendwelche Posten wichtiger als das Leid, das die Menschen in den Lagern geschuldet der Unmenschlichkeit so mancher politischen Unverantwortungsträger in Europa erleiden! Es sind nicht die Grünen, die sich der Aufnahme der Menschen auf der Flucht auf dem europäischen Festland verwehren – in Österreich sind das die ÖVP und die FPÖ!

Würden die Grünen den Anträgen der Oppositionsparteien zustimmen, würden sie in der aktuellen Konstellation des Parlaments keine Mehrheit erlangen (Grüne: 26, SPÖ 40, NEOS: 15 / ÖVP: 71, FPÖ:30 – das sind 81 zu 101 Stimmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen; 1x Fraktionslos nicht hinzugezählt). Die Grünen würden dann für ihre moralischen Werte eintreten und für das Richtige stimmen – in einer kurzsichtigen moralischen Ansicht würde so richtig gehandelt werden.

Was jedoch weitgehend unklar ist, sind die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung:

Auf EU-Ebene wird aktuell ein Asyl- und Migrationspakt verhandelt, der die Situation für Menschen auf der Flucht auf europäischen Boden langfristig verschlechtern würde. Die Überlegungen umfassen Haft während des Asylverfahrens, verstärkte Abschiebungen oder das Einstellen der Seenotrettung im Mittelmeer.

Um diesen Pakt auf europäischer Ebene umzusetzen müssen alle EU-Staaten dem zustimmen – auch Österreich. Hier bestehen die Grünen auf die „Koalitionsdisziplin“ seitens der ÖVP, dass sie dieser europaweiten Verschlechterung nicht zustimmen!

Würden die Grünen bei den Oppositionsanträgen zustimmen und somit diese Koalitionsdiziplin brechen, macht das dann die ÖVP auch auf europäischer Ebene (da durch Innenminister Nehammer Österreich vertreten ist)[7].

 

Noch unter Rot-Grün in Wien kam die Forderung auf, dass Flüchtlinge aus Moria in Wien aufgenommen werden sollen[8]. Neben Alexander van der Bellen[9], Kardinal Christoph Schönborn[10], weiterer Prominenz, aber auch von aktiven ,lauten und breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Organisationen (Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, Österreichisches Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Asyl in Not, Courage, und viele mehr) hat sich auch Werner Kogler[11] dafür ausgesprochen, dass Österreich 100 Familien aus den griechischen Lagern aufnehmen soll. Selbst Politiker:innen der ÖVP sprechen sich, leider nur sehr vereinzelt, mittlerweile für die Aufnahme von Menschen aus den elendigen Lagern Europas aus[12].

So lange die Bundes-ÖVP ihre Hilfe verweigert und dieses menschliche Leid nicht unterbindet, macht sie sich dafür mitschuldig und mit verantwortlich. Die Ausrede vom Pull-Effekt ist falsch und widerlegt[13]! Deutschland, Frankreich und Belgien haben bereits vorgezeigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos nicht an der EU oder an der griechischen Regierung scheitert[14],[15]! Es scheitert in Österreich an der ÖVP!

 

 

Welche Alternativen gibt es?

Gegen die ÖVP zu stimmen hat, wie beschrieben, wenig Sinn.

Natürlich kann auch die Koalition aufgekündigt werden, wäre aber auch nicht klug: Es würde zu Neuwahlen kommen und sofern man den aktuellen Sonntagsumfragen Glauben schenken darf, bilden ÖVP und FPÖ weiterhin eine Mehrheit von 55%[16]​. Das würde definitiv eine Verschlechterung der derzeitigen Situation darstellen.

Wir Grüne werden weiterhin auf allen Ebenen den Druck gegenüber der ÖVP hochhalten und die zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen um den Menschen in den europäischen Flüchtlingslagern helfen zu können.

 

Es ist verständlich, dass viele Menschen über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Parlament enttäuscht sind und nicht nachvollziehen können, warum die Grünen handeln, wie sie handeln. Wir hoffen, dass durch diesen Text, das Handeln der Grünen verständlicher geworden ist.

Wir stellen uns gerne der Diskussion und dem Austausch über verschiedene Ansichten, jedoch bevorzugen wir das Gespräch, den Dialog, oder den Briefwechsel.

Graffitis auf unserem Parteilokal gehören nicht dazu – auch wenn wir in diesem Fall inhaltlich zustimmen.

 

P.S.: Nein, wir haben keine Anzeige erstattet – eher sollten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die sich ihrer menschlichen und politischen Verantwortung entziehen!

 

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[1] ORF: Flüchtlingslager Moria – neues Feuer ausgebrochen: https://orf.at/stories/3180753/​​ 

[2] UNHCR: Mehrere Berichte, die die Zustände in Moria über längeren Zeitraum beschreiben: https://www.unhcr.org/search?query=moria​​

[3] Ärzte ohne Grenzen: Mehrere Berichte, die die Zustände in Moria über längeren Zeitraum beschreiben: https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/search/site/moria

[4] Amnesty International: Malta: Waves of Impunity: https://www.amnesty.eu/wp-content/uploads/2020/09/EUR_33_2967_2020-EU_Malta-report.pdf

[5] Ärzte ohne Grenzen: Lager auf den griechischen Inseln müssen dringend evakuiert werden: https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/lager-auf-den-griechischen-inseln-muessen-dringend-evakuiert-werden

[6] Berliner Zeitung: SOS-Kinderdorf: Dreijähriges Mädchen in Flüchtlingslager vergewaltigt https://www.berliner-zeitung.de/news/sos-kinderdorf-dreijaehriges-maedchen-in-fluechtlingslager-vergewaltigt-li.127128

[7] Abg.z.NR Michel Reimon (Grüne): https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10224110179132866&id=1551920932

[8] Orf.at: https://wien.orf.at/stories/3037517/

[9] Kleine Zeitung: Flüchtlingslager auf Lesbos - Bundespräsident fordert Aufnahme von Flüchtlingsfamilien mit Kindern: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5914521/Fluechtlingslager-auf-Lesbos_Bundespraesident-fordert-Aufnahme-von

[10] Puls24: Schönborn-Appell für Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos: https://www.puls24.at/news/politik/schoenborn-appell-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-lesbos/222437

[11] Salzburger Nachrichten: Kogler für Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kogler-fuer-aufnahme-von-100-fluechtlingsfamilien-aus-lesbos-97360762

[12] Wiener Zeitung: Tiroler ÖVP-Landesrätin für Aufnahme von Flüchtlingen: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085975-Tiroler-OeVP-Landesraetin-fuer-Aufnahme-von-Fluechtlingen.html

[13] Demokratie 21: https://demokratie21.at/podcast-kohlenberger/

[14] Tagesschau.de: Berlin und Paris nehmen Minderjährige auf: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-101.html

[15] Zeit Online: Belgien will bis zu 150 weitere Menschen aus Lesbos aufnehmen: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-101.html

[16] APA OTS: „profil“-Umfrage: Türkis-grüne Regierung mit stabiler Mehrheit.

 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201205_OTS0016/profil-umfrage-tuerkis-gruene-regierung-mit-stabiler-mehrheit​