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am 25. Jänner 2017

Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA!

Wolfgang Erasmus Schöpp - Die Grünen unterstützen das überparteiliche Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA sollen verhindert werden. Unterzeichnen Sie zwischen 23. und 30. Jänner 2017 auf Ihrem Gemeindeamt!

Entscheidend ist der grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Freihandelsabkommen.

Widerstand gegen Handels-, Investitionsschutz- und Deregulierungsabkommen


Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA ist ein weiterer Schritt im Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen. Über 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits „TTIP-CETA-TiSA-frei“ erklärt. In allen neun Bundesländern, vom Nationalrat, dem Bundesrat und den Landeshauptleuten gibt es Resolutionen gegen die Handelsabkommen. Die von NGOs mit Unterstützung der Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ brachte es 2015 auf mehr als 3 Millionen Unterschriften und gilt damit als bisher erfolgreichste. In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen.

Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen entsprechend handeln und die Handelsabkommen ablehnen. Unterstützen Sie daher das Volksbegehren!


Falsche Versprechen


Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA befördern angeblich die Wirtschaft und geben vor, Arbeitsplätze zu schaffen. So lautet zumindest das Credo der BefürworterInnen. Die Wachstumsprognosen sind mit etwa 0,4 Prozent auf 10 Jahre äußerst bescheiden. Der Preis, der dafür bezahlt werden soll – die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ist demgegenüber hoch. Auch das Absenken von Lebensmittelstandards, Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz steht zu befürchten.

CETA, TTIP und TiSA stoppen!

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.

TiSA (Trade in Services Agreement)
Das Dienstleistungsabkommen TiSA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern (*) verhandelt, steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TiSA zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann das Nachsehen.

(*) Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika.

Wir können TTIP, CETA und TiSA noch verhindern. Unterzeichnen Sie das Volksbegehren 23.-30. Jänner!

Sie können dies in jedem der Wiener Eintragungslokale tun.

Materialien dazu auf der Homepage: http://www.volksbegehren.jetzt/